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Statement zum Gesetzentwurf zur Masern- Impfpflicht

Der BFAS ist ein Zusammenschluss von über 130 Schulen und Gründungsinitiativen, deren Basis selbstbestimmtes Lernen, demokratische Mitbestimmung und gegenseitiger Respekt ist.


Der BFAS unterstützt das WHO-Ziel einer Welt ohne Masern. Als Schulen sind wir aber keine Gesundheitsexpertinnen und werden uns daher nicht für oder gegen eine Impfpflicht positionieren.

Problematisch ist aber aus unserer Sicht, dass der Gesetzentwurf die Pflicht zur Überprüfung einer vorliegenden Masernimpfung auf die Schulen verschiebt und diese angehalten werden sollen, nur noch geimpfte Kinder aufzunehmen und geimpftes Personal anzustellen. Damit will die Bundesregierung eine hoheitliche Aufgabe im Gesundheitswesen, hier die Kontrolle einer erfolgten Impfung, in die Verantwortung der Leitungen von Schulen legen. Dies lehnen wir ab. Wir sehen die Verantwortlichkeit für dieses Vorhaben eindeutig bei staatlichen Stellen mit Fachkompetenz.
Die Kontrolle zur Impfpflicht würde das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern, pädagogischen Fachkräften und Schulleitungen und damit die von jeder Schule angestrebte Erziehungspartnerschaft stark belasten. Das ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten.
Darüber hinaus sehen wir, ähnlich wie der Bundesrat einen enormen Zeitaufwand auf die Schulleitungen zu kommen.
Ebenso meinen wir wie der Bundesrat „…, dass die meisten pädagogischen Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer und auch deren Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn nicht in der Lage sind, die Einträge im Impfausweis als Nachweis des bestehenden Impfschutzes zu bewerten.“
Zusammengefasst stellen wir fest: Der Nachweis einer Impfung sollte unseres Erachtens falls notwendig ausschließlich gegenüber öffentlichen Gesundheitsdiensten erfolgen. Die Verlagerung dieser hoheitlichen Aufgabe gegenüber Nutzer*innen (Kinder) und Mitarbeiter*innen (Pädagog*innen u.a.) auf die Leitung von Gemeinschaftseinrichtungen (u.a. Schulen) ist aus unserer Sicht ordnungspolitisch verfehlt.


Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums: (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Stellungnahme Bundesrat: (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1)